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Wirtschaftspolitische Positionen der Elektroindustrie in NRW
ZVEI

Wirtschaftspolitische Positionen der Elektroindustrie in NRW

In ihrem Papier legt die Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen ihre wirtschaftspolitischen Positionen zu den wichtigsten Schwerpunktthemen der Branche im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl in 2017 dar. Die Positionen zu Themen wie Industrie 4.0, Breitbandausbau, Energienetze, Mobilität oder auch F&E verstehen sich als Angebot an die Politik, gemeinsam die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Industrie am Standort zu stärken und somit auch das Land Nordrhein-Westfalen.

Positionspapier Wirtschaftspolitische Positionen der Elektroindustrie in NRW Wertschöpfungskett e Industrie Digitalisierun g Nordrhein- Gesundheitswirtschaft Innovatione Dezember 2016 Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie

2 Impressum Wirtschaftspolitische Positionen der Elektroindustrie in NRWHerausgeber: ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. Landesstelle Nordrhein-Westfalen Minoritenstraße 9 - 11 50667 Köln Verantwortlich: Wolfgang Reitz Telefon +49 221 96228-14 E-Mail: [email protected] www.zvei.org Dezember 2016 Trotz größtmöglicher Sorgfalt übernimmt der ZVEI keine Haftung für den Inhalt. Alle Rechte, insbesondere die zur Speicherung, Vervielfältigung und Verbreitung sowie zur Übersetzung sind vorbehalten.

3 Die  Elektroindustrie  in  Nordrhein-Westfalen  gehört  mit  knapp  155.000Beschäftigten  und  einem  Umsatz  von  über  33  Milliarden  Euro  im  Jahr  2015  zueinem  der  großen  Industriezweige  des  Landes.  Die  meist  mittelständischenUnternehmen  produzieren  hier  hochinnovative  Produkte,  vielfach  sind  sieWeltmarktführer. Der Umsatzanteil des Exports liegt bei fast 50 Prozent. Digitalisierung,  Industrie  4.0,  Breitbandausbau,  Energieeffizienz,  intelligenteGebäudetechnik,  Energiewende  und  Medizintechnik  sind  nur  einige  derSchwerpunkte für  die  die  Elektroindustrie  steht.  Dies  alles  sind  Themen,  die  beiden zukünftigen Herausforderungen unserer Gesellschaft im Fokus stehen und diefür unsere Branche große Chancen bieten – gerade hier in unserem Bundesland. Die  Industrie  in  Nordrhein-Westfalen  hat  hier  am  Standort  einen  Wettbewerbs-vorteil in den industriellen Wertschöpfungsketten, die von Rohstoffgewinnung überVerarbeitung  bis  hin  zu  den  industrienahen  Dienstleistungen  reichen.  DenHandelnden in der Politik muss diese Bedeutung bewusst sein und sie müssen dielangfristige  Sicherung  der  gesamten  Netzwerke  im  Blick  haben.  Auch  Branchenwie unsere, die für Innovationen und für Lösungen bei Energiewende oder Mobilitätder  Zukunft  stehen,  sind  auf  den  engen  Verbund  in  den  Wertschöpfungskettenangewiesen, gerade auch auf regionaler Ebene. Die Elektroindustrie ist in unserem Bundesland fest verwurzelt: Wir sind Kernlandder  deutschen  Licht-Industrie,  hochinnovative  Lösungen  für  Industrie  4.0  werdenim  Spitzencluster  „It’s  OWL“  entwickelt,  mittelständische  Automobilzuliefererprofitieren bisher von den hochqualifizierten Fachkräften in der Region, Familien-unternehmen der Installationstechnik sind hier seit Generationen erfolgreich. Hierwerden  die  innovativen  und  qualitativ  hochwertigen  Lösungen  entwickelt  undproduziert – für Nordrhein-Westfalen, für Deutschland und für die ganze Welt. Dies  wollen  wir  im  Zeitalter  der  zunehmenden  Digitalisierung  weiterhin sichern.Doch wir brauchen in Nordrhein-Westfalen politische Rahmenbedingungen die unsunterstützen  und  in  denen  Unternehmen  investieren  und  wachsen  können.  Dieserfordert gelebte  Industrieakzeptanz  wie  die  Entscheidung  für  Bürokratieabbau,Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und vor allem eine koordinierte, verbindlicheIndustriepolitik, die alle relevanten Politikfelder einschließen muss. Nordrhein-Westfalen  ist  ein  Industrieland.  Das  Bekenntnis  der  Politik  hierzu  darfaber  nicht  nur  ein  Lippenbekenntnis  sein,  die  Politik  muss  auch  ihr  Handelndanach  ausrichten.  Jetzt  und  in  Zukunft.  Für  einen  starken  Standort  Nordrhein-Westfalen, für die Industrie, für die Elektroindustrie, für den Mittelstand – jetzt undin Zukunft. Oliver HoffmeisterVorsitzender der ZVEI-Landesstelle NRW

4 Die  Elektroindustrie  ist  die  digitale  Leitbranche  in  der  deutschen  Wirtschaft.  ImDigital  Index  besitzt  die  Elektroindustrie  einen  doppelt  so hohen  Indexwert  (10,2Punkte)  wie  die  Gesamtwirtschaft  (4,8  Punkte).  90  Prozent  der  Unternehmennutzen Smart Processes, zwei Drittel nutzen Smart Products und die Hälfte SmartServices. Auch die Innovationsintensität der Branche ist überdurchschnittlich hoch:Der Anteil der Investitionen in Produkt- und Prozess-innovationen liegt doppelt sohoch  wie  im  Verarbeitenden  Gewerbe  und  mehr  als  3,5  mal  so  hoch  wie  in  derGesamtwirtschaft. Die Verbändeplattform Industrie 4.0, gemeinsam gegründet von ZVEI, VDMA undBitkom,  hat  eine  solide  Grundlage  für  die  nun  unter  dem  Dach  der  Politikfortgeführte Plattform geschaffen. Die neue, breiter aufgestellte Plattform Industrie4.0  ist  ein  gutes  Beispiel  dafür,  wie  klassische  Branchengrenzen  verschwinden,wie neue, übergreifende Handlungsfelder entstehen und neue Kooperationsformennotwendig werden. Sie ist Anlaufstelle für Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit undwird  dabei  helfen,  Deutschlands  Stellung  als  führender  Produktionsstandort  zuerhalten. Mit  Industrie  4.0  gehen  erhebliche  gesellschaftliche  Chancen  einher.  Damit  derWandel  erfolgreich  verlaufen  kann,  müssen  Technologien  und  Standards,  aberauch  Geschäfts- und  Organisationsmodelle  weiterentwickelt  werden.  Gleicher-maßen müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die digitalisierte Wirtschaftder  Zukunft  geschaffen  werden.  Auch  die  Beschäftigten  müssen  für  die  digitaleZukunft  „digital  skills“  entwickeln  und  darin  unterstützt  werden.  Eine  besondereBedeutung kommt dem Ausbau der vorhandenen digitalen Infrastruktur zu. Aus  diesen  Gründen  müssen  bestehende  und  künftige  Rahmenbedingungen(Gesetze, Regulierungen, Förderprogramme etc.) auf ihre Tauglichkeit hinsichtlichder Anforderungen, die sich zum einen aus der Digitalen Transformation und zumanderen aus den speziellen Anforderungen der Industrie ergeben, geprüft werden(Industrie-4.0-Check). Industrie 4.0

5 Unsere Positionen • Industrie-4.0-Check: Überprüfung bestehender und künftiger Gesetze und Vorschriften auf  ihre  Bedeutung  für  Innovation  und  Industrie-4.0-Umsetzung. • Gerade bei standardisierten Geschäftsmodellen (z. B. bei Industrie 4.0) ist die Vertragsautonomie unerlässlich. Die rechtlichen Rahmenbedingungenmüssen  ein  möglichst  großes  Maß  an  Flexibilität  für  Innovationen  undinnovative  Geschäftsmodelle  bieten.  Keine  Ausdehnung  der verbraucherschützenden  Regelungen  auf  den  Geschäftsverkehr  (B2B)zwischen  Unternehmen  und  keine  Abkehr  vom  Grundprinzip  derverschuldensabhängigen Haftung. • KMU  mitnehmen: Durch  Aufklärung,  Informationskampagnen  und Unterstützungsangebote. • Wissensnetzwerke  sowie  spezielle  Netzwerkförderung  von  KMUs  und Großunternehmen  im  Förderangebot  ergänzen  und  Kooperationenfördern:  Industrie-4.0-Kompetenzzentren  ausbauen,  auch  für  andereThemenfelder.

6 Industrie  4.0  benötigt  sichere,  zuverlässige  und  schnelle  Breitbandverbindungen.Während  die  Versorgung  von  Unternehmen  und  Betrieben  in  den  Städten  meistschon recht gut ist, lässt die Breitbandversorgung im ländlichen Raum oft deutlichzu wünschen übrig. In  NRW  hat  aktuell  nur  etwa  jedes  zehnte  Gewerbegebiet  das  flächendeckendeAusbauziel  von  50  Mbit/s  erreicht.  Die  meisten  Industriebeschäftigten  arbeitenjedoch  auf  dem  Land.  Viele  dieser  Unternehmen  gehören  zu  den  HiddenChampions unserer Wirtschaft. Die Anbindung von Gewerbegebieten im ländlichenRaum an  leistungsfähige  Breitbandverbindungen  muss  eine  der  vordringlichstenwirtschaftspolitischen  Aufgaben  sein.  Der  Regulierungsrahmen  muss  hierbeiAnreize für Investitionen schaffen. Die  Industrie  braucht  sichere,  verlässliche  Kommunikationsnetze  mit  garantierterServicequalität.  Daher  kann  das  Ziel,  alle  Haushalte  bis  2018  mitÜbertragungsgeschwindigkeiten von 50 Mbit/s im Download zu versorgen, nur eineEtappe  auf  dem  Weg  in  die  Gigabit-Gesellschaft  mit  industrietauglicherBreitbandinfrastruktur  sein.  Um NRW  als  Wirtschaftsstandort  konkurrenzfähig  zuhalten, muss daher eine verbindliche Strategie zur flächendeckenden Versorgungvon Gewerbe- und Industriegebieten bis 2025 mit 1 Gbit/s erarbeitet werden. Zur kurzfristigen  flächendeckenden Versorgung  der  breiten  Bevölkerung  mitBreitbandanschlüssen,  kann  Vectoring  eine  volkswirtschaftlich  sinnvolleZwischenlösung  sein.  Die  Vergabe  von  Fördergeldern  sollte  sich  jedoch  auflangfristige,  nachhaltige  Infrastrukturen  konzentrieren. Vectoring ist  zudem keinLösungsansatz für die Anschlüsse der  Industrie. Die  Anforderungen an minimaleLatenzzeiten, geringe  Jitter-Grenzen  und  symmetrische  Datenraten könnenhierdurch nicht abgedeckt werden. Neben Industrie 4.0 bieten Digitalisierung und Vernetzung auch in vielen anderenBereichen  der  Wirtschaft  neue  Chancen,  beispielsweise  in  der  Gesund-heitswirtschaft (Telemedizin und E-Health), der Energiewirtschaft (Smart Grids undSmart  Meter),  im  Verkehr  (vernetzte  Mobilität  und  Ladeinfrastruktur  fürElektromobilität)  oder  im  Gebäude  und  Wohnbereich  (Smart  Building  und  SmartHome). Industrietauglicher Breitbandausbau

7 Eine  flächendeckende,  leistungsfähige  sowie  industrietaugliche  Breitband-infrastruktur  ist  Voraussetzung  für  die  zukünftige  Wettbewerbsfähigkeit  desWirtschaftsstandorts Deutschland Unsere Positionen • Flächendeckender  und  industrietauglicher  Ausbau  der  Breitband- infrastruktur  für  die  Anforderungen  eines  hochvernetzten  Produktions-standorts und die Etablierung industriefähiger konvergenter Netze. • Breitbandanschluss  ist  wirtschaftliche  Existenzsicherung  und  wichtiger Standortfaktor (gleichbedeutend mit der Wasser- und Energieversorgung). • Technologiemix  und  Wettbewerb  der  verschiedenen  Infrastrukturen  und Anbieter zulassen. • Netzneutralität  gewährleisten  unter  besonderer  Berücksichtigung  von Spezialdiensten. • Ausbauziel losgelöst von Mbit/s auf symmetrischen Gigabit- Bereich legen. • Wo Wettbewerb fehlt, müssen Fördergelder eingesetzt und Public-Private- Partnerships realisiert werden. • Öffentliche Mittel dürfen nur für nachhaltigen Ausbau mit hoher Qualität der Komponenten  und  bei  fachgerechter  Installation  verwendet  werden.  DieÜberbauung vorhandener Breitbandnetze entwertet getätigte Investitionenund ist daher von der Förderung auszuschließen. • Regulierungsrahmen muss Anreize für Investitionen schaffen.

8 Sichere,  effiziente  und  emissionsfreie  Mobilität  ist  nur  durch  den  Einsatz  vonElektrotechnik  und  Elektronik  möglich.  Die  deutsche  Elektroindustrie  trägtentscheidend  zur  Weiterentwicklung  der  einzelnen  Verkehrsmittel  bei.  DieDigitalisierung  schafft  Qualitätssprünge  für  die  Mobilität.  Automatisiertes  undvernetztes Fahren bis hin zum autonomen Fahren werden möglich. InsbesondereNRW  mit  seinen  Ballungszentren  eignet  sich  für  die  Erprobung  solcherTechnologien  auf  Pilotstrecken.  Doch  hierfür  muss  der  passende  Rechtsrahmengeschaffen werden. Der digitalisierte Straßenverkehr erfordert auch die Digitalisierung der Infrastruktur,damit  Fahrzeuge  und  Infrastruktur  optimal  verknüpft  und  höhere  Sicherheit  undEffizienz  möglich  sind.  Verfügbarkeitsmodelle  machen  den  Bahnverkehr  nochattraktiver, sicherer und zuverlässiger. Die Elektromobilität muss als saubere Zukunftstechnologie gefördert werden. Eineöffentliche  Unterstützung  der  Ladeinfrastruktur  ist  notwendig,  bis  ein  privat-wirtschaftlicher Betrieb möglich wird. Doch  auch  zukünftige  Mobilitätslösungen  sind  zwingend  auf  eine  intakte  undleistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Sie ist auch bereits heute eineunverzichtbare  Voraussetzung  für  die  wirtschaftliche  Entwicklung  in  unseremBundesland. Durch  die  zentrale  Lage  Nordrhein-Westfalens  ist  die  Verkehrs-infrastruktur immer stärker belastet. Jetzt  spüren  wir  zunehmend  die  versäumten  Investitionen  der  letzten  Jahre.Straßen,  Schienen  und  Brücken  sind  in  großen  Teilen  sanierungsbedürftig.  Dashat auch immense Folgen für den Güter- und Schwerlastverkehr. Gerade in ländlichen Gebieten, in denen viele der mittelständischen Unternehmenihren  Sitz  haben,  sind  Landstraßen  in  einem  desolaten  Zustand  und  für  dendringen  benötigen  Gütertransport  nicht  mehr  ausreichend  belastbar.  Das  Landmuss hierfür die Finanzmittel aufstocken, um die Leistungsfähigkeit der ländlichenWirtschaftsstandorte heute zu verbessern und langfristig sicherzustellen. Mobilität und Verkehr

9 Unsere Positionen • Für automatisiertes, vernetztes Fahren muss ein europaweiter einheitlicher Rechtsrahmen sichergestellt werden. Darüber hinaus muss die Anpassungdes  nationalen  Verkehrsrechts  den  Einsatz  automatisierter  Systemeermöglichen. • IT-Sicherheit  und  Datenschutz:  Grundsätze  zum  Schutz  gegen  nicht autorisierte  Zugriffe  auf  Daten,  die  für  automatisiertes  Fahren  benötigtwerden,  sind  zu  entwickeln;  internationale  Norm  für  IT-Sicherheit  imAutomobilsektor. • Car-2-X-Lösungen:  Bereitstellung  verkehrsrelevanter  Mobilitäts- und Geodaten  der  öffentlichen  Hand;  europaweit  harmonisierter  Car-2-X-Standard. • Automatisiertes  und  vernetztes  Fahren  auf  der  Schiene:  Schaffung  der rechtlichen Rahmenbedingungen. • Die  Förderung  des  Aufbaus  der  öffentlichen  Ladeinfrastruktur  für Elektromobilität wird begrüßt.

10 Die  Elektroindustrie  unterstützt  die  Energiewende.  Für  ihren  Erfolg  sind  einaufeinander  abgestimmter  Ordnungsrahmen  (EnWG,  EEG  etc.)  und  langfristigverlässliche  sowie  innovationsfördernde  Rahmenbedingungen  für  Investitionennotwendig. Ziel ist eine effiziente Markt- und Systemintegration der erneuerbarenEnergien  und  der  synchronisierte  Netz- und  Speicherausbau.  Dabei  ist  einesektorenübergreifende  Nutzung  von  Strom  aus  erneuerbaren  Energienunabdingbar. Doch  gerade  der  Netzausbau  geht  zu  langsam  voran.  Zum  einen  müssen  dieregulatorischen  Rahmenbedingen  hierbei  den  Netzbetreibern  helfen.  Ein  ersterrichtiger Schritt ist mit der Novelle der Anreizregulierungsverordnung auf Bundes-ebene geschaffen. Die Grundsatzentscheidung für Erdverlegung bei den geplantenHochspannungstrassen  schafft  zusätzliche  Rechtssicherheit,  aber  auch  hier  gilt,dass die Ausbaugeschwindigkeit deutlich zunehmen muss. Schneller Netzausbauist für den Erhalt der Stabilität des deutschen Stromnetzes und die Einbindung derausgebauten Erneuerbaren Energien unvermeidbar. Die Kosten der Energiewende werden andernfalls immer stärker durch Redispatch-Maßnahmen (kurzfristige Eingriffe in die Erzeugungsleistung von Kraftwerken aufAnforderung  der  Übertragungsnetzbetreiber  zur  Vermeidung  von  Überlastungeinzelner  Leitungsabschnitte)  und  Einspeisemanagement  getrieben.  Aktuellentstehen  bei  den  Netzbetreibern  durch  notwendige  Netzeingriffe  erheblicheRedispatch-Kosten Sie beliefen sich im Jahr 2010 auf 13 Millionen, im Jahr 2014auf 185,4 Millionen Euro und 2015 auf über 400 Millionen. Diese Kosten werdenauf die Netznutzungsentgelte umgelegt. Die Anzahl der Eingriffe ist von 1.588 imJahr 2010 über 8.453 im Jahr 2014 auf 15.811 im Jahr 2015 angestiegen. Hinzukommen  Kosten  für  das  Einspeisemanagement,  also  die Abregelung  von  EEG-Anlagen (150 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2015). Energiewende  heißt  Umstellung  eines  zentralen  Systems  mit  wenigen  Groß-kraftwerken  hin  zu  einem  dezentralen  System  mit  kleineren  und  fluktuierendeinspeisenden  Anlagen.  Strom  muss in  das  Netz  eingespeist  und  zu  denVerbrauchern transportiert werden. Ein Großteil des Stroms wird durch Windkraftim  Norden  erzeugt  und  muss  von  dort  in  die  Verbrauchszentren  wie  NRW  oderBayern gelangen. Gleichzeitig werden Netze die bisher nur Strom in eine Richtung,von  den  Erzeugungsanlagen  zum  Verbraucher,  transportieren  sollten  den  neuenAnforderungen  gerecht  werden.  Strom  wird  zukünftig  auch  an  ehemaligenVerbrauchsstellen erzeugt und in das Netz eingespeist. Energienetze

11 Diese  Anforderungen können jedoch  nur durch einen  zügigen Ausbau  der Netzeerfüllt  werden.  Ein  wichtiger  Baustein  hierbei  sind  schnelle  Genehmigungsver-fahren.  Der  Regulierungsrahmen  muss  den  Übertragungs- und  Verteilnetzbetrei-bern den wirtschaftlichen Rahmen für den dringend notwendigen Ausbau bieten. Unsere Positionen • Energiewende  erfolgreich  gestalten:  Rahmenbedingungen  für  Energie- effizienz  verbessern;  nachhaltige  und  verursachungsgerechte  Finanzie-rung der Netze sicherstellen; Speichertechnologien reduzieren die Kostender Energiewende; Sektorkopplung als zentraler Baustein für eine erfolg-reiche  Energiewende;  Qualität  der  Energieberatung  verbessern;  dezen-trale Lösungen stärken: Hemmnisse für Contractoren abbauen. • Neuregelung  der  Netzentgeltsystematik  mit  dem  Ziel  eines  „level  playing field“  für  Nez- und  systemdienliche  Erzeugung  und  einer  verursachungs-gerechten Verteilung der Netzkosten. • Abschaffung der EEG-Umlage auf die Eigenerzeugung. • Zügiger Ausbau der Netze ist notwendig, insbesondere der Übertragungsnetze, um den künftigen Anforderungen gerecht zu werden. • Redispatch-Maßnahmen mit hohen Kosten sind Folge von unzureichender Netzinfrastruktur. • Schnelle Genehmigungsverfahren unterstützen Netzausbau und vermeiden Kosten.

12 Medienangebot  und -nutzung  haben  sich  mit  der  Digitalisierung und  derzunehmenden Bedeutung des Internets stark gewandelt. Kapazitätsengpässe ausder  analogen  Welt  sind  vollständig  überwunden. Daten  und  Informationen  sindheute zu jeder Zeit, von überall und über sämtliche Quellen und Geräte verfügbar.Eine nahezu  unbegrenzte  Auswahl  an  Inhalten ist  so  für  die  Nutzer  verfügbar.Zugleich  ist  die  Markteintrittsschwelle  für  Medienanbieter  deutlich gesunken.Digitale, vernetzte Endgeräte verstärken diese Entwicklung und prägen den Alltagder Verbraucher und sorgen für ihre Teilhabe an der Wissensgesellschaft. Die Fortentwicklung der Medienordnung durch die Bundesländer unter Beachtungder  veränderten  Rahmenbedingungen  ist daher zu  begrüßen. Vielfaltssicherungdarf  jedoch  nicht  zu  einer  Bevormundung  des  Nutzers  führen.  Insbesondere  inHinblick  auf  eine  Überarbeitung  der  Plattformregulierung  ist  es  wichtig,  dass  derVerbraucher die vorhandene Inhalte-Vielfalt nach seiner Vorstellung nutzen kann.Die  Unternehmen  der  Consumer  Electronics  setzen  auf  eine  größtmöglicheSouveränität des Verbrauchers im Umgang mit Medien-Angebote. Navigation undBedien-Funktionalitäten  der  Endgeräte  werden  durch  die  Hersteller  stetig  weiterentwickelt, damit der Verbraucher alle verfügbaren Inhalte, die er nutzen möchte,auch zuverlässig findet. Die  Auffindbarkeit  von  Inhalten  als  Regelungsziel  halten  wir  für  begrüßenswert,solange  sie  den  Anbietern  die  Gestaltung  einer  strukturellen  Auffindbarkeitüberlässt. Eine privilegierte Auffindbarkeit für ausgewählte Inhalte steht hingegendem  Prinzip  der der  Chancengleichheit  diametrisch  entgegen,  und  führt  zuDiskriminierung  auf  der  Inhalteseite. Regulatorisches  Eingreifen  darf  nicht  dazuführen, die  Position  etablierter  Marktteilnehmer  weiter  zu  verfestigen  und so denoffenen Wettbewerb und den Markteintritt anderer Anbieter zu hemmen. Wissensgesellschaft und Medienordnung

13 Unsere Positionen • Die  Medienordnung  ist  angesichts  der  heutigen  Nutzungsmöglichkeitenund  der  veränderten  Marktsituation –insbesondere  des  Wegfallsvielfaltsbeschränkender Kapazitätsengpässe – anzupassen. Der staatlicheEingriff zur Vielfaltssicherung kann von einer ex-ante Regulierung auf eineex-post Aufsicht reduziert werden. • Ein  funktionierender  Wettbewerb  auf  Ebene  der  Netze,  Plattformen  undAngebote von Inhalten wirkt sich positiv auf die Angebotsvielfalt wie auchauf die Nutzerkonditionen aus. • Eine  Regulierung  von  Medien-Plattformen  muss  zukunftsoffen  undTechnologie- und  Geräte-agnostisch  sein  und  darf  nicht  zu Ungleichbehandlungen gleichartiger Dienste führen. • Für das Regelungsziel der Auffindbarkeit sind kleinteilige Vorgaben wederangemessen noch verhältnismäßig. Eine privilegierte Auffindbarkeit einigerweniger ist abzulehnen, weil sie zu Diskriminierung aller anderen Anbieterführt. • Ausgehend  vom  Gedanken  der  Vielfaltssicherung  ist  es  wichtig,  dieNutzerinteresse  in  den  Mittelpunkt  zu  stellen. Dieser  muss  entscheidenkönnen, ob und  wie er Inhalte  aus unterschiedlichen  Quellen auf seinemBildschirm kombinieren will. Regelungen in Bezug auf „Signalintegrität“, dieden Nutzerwillen beschneiden, sind abzulehnen.

14 Der  Gebäudesektor  ist  für  ca.  40  Prozent  der  CO 2 -Emissionen  in  Deutschland verantwortlich.  Ohne  das  Erreichen  der  Energieeffizienzziele  im  Gebäudesektorsind  die  Ziele  der  Energiewende  nicht  zu  schaffen.  Die  erforderlichenTechnologien, Produkte und Lösungen sind schon  heute  vorhanden,  viele davonsogar wirtschaftlich umsetzbar. Sie müssen aber stärker zum Einsatz kommen. Ein nennenswerter Teil der Elektroinstallation in deutschen Gebäuden ist seit über40 Jahren in Betrieb. Alterungsprozesse und neue Anforderungen an die Elektro-installation  führen  dazu,  dass  sich  die  Betriebszuverlässigkeit  sowie  dieAnlagensicherheit  signifikant  reduzieren.  Die  Vernetzung  von  Systemen  undGeräten in Wohngebäuden (Smart Home) schafft modernen Wohnraum, der denKomfort steigert  und,  neben  mehr  Sicherheit  und  Energieeffizienz,  dieUnterstützung älterer Menschen in der eigenen Wohnung ermöglicht. Sicherheit im Brandfall Die  Sicherheit  von  Gebäuden  im  Brandfall  kann  weiter  verbessert  werden.  Diegrößte  Gefahr  im  Brandfall  sind  der  Rauch  und  die  giftigen  Gase.  Um  diese  zureduzieren und den flüchtenden Menschen und den Rettungskräften mehr Zeit zuverschaffen können Brandschutzkabel einen Beitrag leisten. Kabel  und  Leitungen,  die  dauerhaft  in  Bauwerken  eingesetzt  werden, fallen  seit2013  unter  die  Bauproduktenverordnung  und  werden  nach  gemäß  ihremBrandverhalten in Klassen eingeordnet. Hierbei sollten Kabel der obersten KlassenB2  und  C  besonders  in  Gebäuden  eingesetzt  werden,  die  ein  hohesSicherheitsniveau  erfordern,  wie  Krankenhäuser,  Flughäfen,  Altenheime  oderKindergärten.  Also  immer  dort,  wo  große  Menschenmassen  eine  Fluchterschweren würden oder die Menschen schwierig zu evakuieren sind. Aktuell gibt es in diesen Gebäuden keine Anforderungen an die Brandklassen vonKabeln, dies könnte mit der anstehenden Verwaltungsvorschrift geändert werden. Gebäude

15 Zukunftsfähige Gebäudeverkabelung Um  auch  Gebäude  für  die  steigenden  Datenmengen  und  Möglichkeiten  derDigitalisierung  fit  zu  machen,  kommt  eine  leistungsfähige  Gebäudeverkabelungeine  immer  größere  Bedeutung  zu.  Denn  die  Breitbandinfrastruktur  darf  nicht  ander  Haustür  stoppen  bzw.  im  Keller  enden.  Insbesondere  bei  Neubauten  sinddaher die Vorgaben der strukturierten Verkabelung zu beachten. Eine Orientierungwird hierbei zukünftig das „Gütesiegel Breitband“ für Gebäude geben, das aktuellauf Bundesebene erarbeitet wird. Energieeffizienz mit Licht Beleuchtungssysteme  sollen  zukünftig  als  „gebäudetechnische  Systeme“  in  dereuropäischen  Gebäuderichtlinie  aufgenommen  werden.  Sie  sollen  hierbei  imArtikel  8  aufgeführt  werden,  bei  diesem  die  Mitgliedstaaten  selbst  zusätzlicheRahmenbedingungen  zur  optimalen  Energienutzung  für  die  dort  aufgeführtengebäudetechnischen  Systeme  festlegen.  Dabei  handelt  es  sich  um  dieAnforderungen  an die  Gesamtenergieeffizienz  der  jeweiligen  Systeme  sowie  dieordnungsgemäße Installation und angemessene Dimensionierung, Einstellung undÜberwachung  dieser  gebäudetechnischen  Systeme,  die  in  bestehende  und  ggf.auch in neuen Gebäuden eingebaut werden. Es besteht die Chance, dass Deutschland hier mit gutem Beispiel voran geht undBeleuchtungssysteme  bereits  jetzt  in  der  anstehenden  Überarbeitung  der  EnEVentsprechend berücksichtigt. Alte, ineffiziente, schlecht oder nicht geplante sowieunzureichend  gewartete  Beleuchtungsanlagen  sind  verantwortlich  für  einenerheblichen  Teil  des  Stromverbrauchs  in  Gebäuden.  Derzeit  ist  es  möglich,  denEndenergiebedarf derartiger Beleuchtungsanlagen mit dem Energiebedarf andererTechnologien  zu  verrechnen,  z. B.  für  effiziente  HVAC-Systeme  (Heating,Ventilation and Air Conditioning) bzw. HLK (Heizung, Lüftung, Klimatechnik). Grundsätzlich  ist  es  zu  begrüßen,  wenn  effiziente  gebäudetechnische  Systemeeingesetzt werden. Dies muss jedoch auch für Beleuchtungssysteme gelten, zumaldiese  unter  Berücksichtigung  der  Investitionskosten  zu  den  kosteneffizientestenSystemen  gehören,  CO 2 -Emissionen  zu  reduzieren.  Darüber  hinaus  kann  kein anderes  technisches  Gebäudesystem  vergleichbare  Fortschritte  in  derEffizienzsteigerung nachweisen.

16 Unsere Positionen • Gesetzliche  Verankerung  einer  anlassbezogenen  Überprüfung  der Elektroinstallation.  Prüfung  der  Potenziale  zur  Steigerung  derAnlagensicherheit sowie der Energieeffizienz. • Die  öffentliche  Hand  muss  Vorbildcharakter  haben  (etwa  bei  der Ausrichtung  der  öffentlichen  Beschaffung  auf  energieeffizienteGebäudetechnik). • Energieeffizienz  durch  den  vermehrten  Einsatz  von  Gebäudeautomation voranbringen. • Stärkere  Berücksichtigung  von  Effizienzinvestitionen  in  der  Wärme- lieferVO. • Abbau von Hemmnissen im Smart-Home-Markt. • Überprüfung  der  bestehenden  Aus- und  Weiterbildungsmöglichkeiten hinsichtlich Vollständigkeit und Tauglichkeit für das Thema Smart Home. • Schaffung  eines  klaren  Rechtsrahmens  bei  Haftung  und  Gewährleistung sowie klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten in vernetzten Gebäuden. • Vernetzung von Systemen und Geräten: Berücksichtigung höchster Daten- schutzstandards und höchstmöglicher Interoperabilität als Leitgedanke. • Aufnahme von Anforderungen für den Einsatz von Kabel in Gebäuden in die  anstehende  Landes-Verwaltungsvorschrift:  Brandklasse  der  Kabel  inAbhängigkeit  vom  notwendigen  Sicherheitsniveau  des  Gebäudesfestlegen. • Technische Vorgaben des Gütesiegels Breitband als Basis für Neubauten von öffentlichen Gebäuden definieren. • Beleuchtungssysteme  als  Gebäudetechnische  Systeme  in  die  EnEV aufnehmen und damit gesondert bewerten, unabhängig von anderen in dieenergetische Bilanzierung einfließenden Größen. • Notwendige  Dimensionierung  von  Beleuchtungsanlagen  für  bspw. Altersabhängige  Bedürfnisse des  Menschen  bei  der  Ermittlung  derEndenergie von Beleuchtungssystemen berücksichtigen. • Voraussetzungen für die Außerbetriebnahme, die Planung, die Installation, die Inspektion und die Wartung von Beleuchtungsanlagen schaffen.

17 Die  Elektroindustrie  ist  primär  Anwender  der  Cybersicherheit  und  benötigt  globaleinsetzbare Sicherheitslösungen. International kompatible Regelungen sind daherunabdingbar.  Gleichzeitig  stellen  die  Unternehmen  Security  in  Industrie-steuerungen und Embedded Systems bereit. Ihre Kompetenz liegt in der „IndustrialSecurity“. Die  Elektroindustrie  benötigt  Regelungen,  die  auf  den  industriellen  Kontext  hinangepasst  werden.  Ziel  ist  eine  europäische  Vertrauensinfrastruktur,  durch  dieIdentitäten,  Kommunikation  und  Daten  vertrauenswürdig  zwischen  Menschen,Maschinen und Komponenten verifiziert und ausgetauscht werden können. Unsere Positionen • Sichere  Industriekommunikation  durch  internationale  Unterstützung  der Möglichkeit  der  Ende-zu-Ende-Sicherheit  bei  der  Privat- und  Industrie-kommunikation.  Seitens  der  Behörden  sind  offensive  und  defensiveKapazitäten der Cybersicherheit zu trennen. • Sichere,  industrietaugliche  IKT-Infrastrukturen  durch  gestufte,  risiko- basierte  Sicherheitsmechanismen  für  die  Internet-,  Cloud- und  5G-Architekturen.  Das  Prinzip  von  Security  by  Design  sollte  Anwendungfinden. • Exportchancen verbessern: Security-Exporte im Zuge von Wartungen und Upgrades sollten leichter möglich sein. • Konsequente Umsetzung einer europäischen Agenda für Cybersicherheit. • Zulassungsverfahren  beschleunigen:  Zeitnahe  behördliche  Prüfungen nach international anerkannten Zertifizierungsprozeduren. • Sicherheitskompetenzen  bereits  in  Schulen  vermitteln:  Der  Schwerpunkt sollte auf Methoden-, Evaluations- und Integrationskompetenzen liegen. • Sinnvollen  Einsatz  von  Security-Labels  prüfen:  Eine  Art  Ampel- kennzeichnung  für  IKT- und  Konsumgüter  fördert  das  Sicherheits-bewusstsein von Verbrauchern. • Politische  Initiativen  zur  (IT-)Sicherheit  auf  Industrietauglichkeit  prüfen: Neben  Verbraucheraspekten  (B2C) sind  auch  die  Anforderungen  derIndustrie zu berücksichtigen (B2B). Cybersicherheit

18 Die  Elektroindustrie  ist  mit  einem  breiten  Produktspektrum  von  elektronischenBauelementen  bis  zu  Systemlösungen  der  Automation,  der  Energie-,  Verkehrs-und  Sicherheitstechnik  und  der  Gesundheitswirtschaft  der  wichtigste  Ideengeberfür Produkt- und Prozessinnovationen in der deutschen Wirtschaft. Die  Elektroindustrie  ist  (nach  dem  Fahrzeugbau)  die  Branche  mit  denzweithöchsten FuE-Ausgaben. Mit 15,5 Milliarden Euro stammte 2015 mehr als einViertel  aller  privatwirtschaftlichen  FuE-Aufwendungen  in  Deutschland  aus  derElektroindustrie. In Nordrhein-Westfalen investierten die Unternehmen der Brancheim  Jahr 2013  über  1,4  Milliarden  Euro  in  ihre  eigene,  interne  Forschung  undEntwicklung. Damit  liegen  die  NRW-Unternehmen  im  Bundesvergleich  auf  demdritten Platz hinter Bayern und Baden-Württemberg. Eine  international  vergleichende  360-Grad-Analyse  der  steuerlichen  Rahmen-bedingungen  für  Forschung  und  Entwicklung  ergab:  Fast  alle  Industrienationenbieten  steuerliche  Anreizsysteme,  um  bestehende  Innovationsaktivitäten  derUnternehmen weiter auszubauen und neue anzusiedeln. Dadurch erhöhen sie daszur Verfügung stehende Investitionsvolumen für FuE, das entscheidend ist für dieInnovationsfähigkeit eines Wirtschaftssystems. Notwendig  ist  eine  einfache,  verlässliche  FuE-Förderung,  die  alle  Unternehmenerreicht.  Dies  gelingt  am  besten  mit  einer  Kombination  aus  themenoffener  undthemenspezifischer  Projektförderung  sowie  einer  ergänzenden  themenunab-hängigen FuE-Förderung im Steuersystem. Forschung und Entwicklung

19 Unsere Positionen • Verbindliche  Festlegung  des  3,5-Prozent-Ziels  für  FuE  bis  2020  und entsprechende Budgetsteigerungen der öffentlichen Finanzierungsanteile. • Einführung  einer  steuerlichen  Forschungsförderung  für  alle  forschenden Unternehmen  als  Steuergutschrift  (Förderquote  von  mindestens  zehnProzent der FuE-Personalaufwendungen). • Erweiterung  des  Investitionsbegriffs  um  Investitionen  in  Forschung  und Entwicklung und in die Weiterbildung der Mitarbeiter. • Weiterentwicklung  der  Hightechstrategie:  Ressortübergreifende  Koordi- nierung  von  Forschungsförderung,  politischen  Rahmensetzungen  undInvestitionsentscheidungen (besonderes Augenmerk auf Industrie 4.0) undweitere  Verbesserung  der  Kooperationsmöglichkeiten  im  deutschenInnovationssystem. • Steuerliche Förderung aller forschenden Unternehmen als Steuergutschrift mit  unmittelbarer  Liquiditätswirksamkeit  (Förderquote  von  mindestenszehn Prozent der FuE-Personalaufwendungen). • Abbau  steuerlicher  Hemmnisse  für  mehr  Forschung,  Entwicklung  und Innovation (FuE): U. a. Besteuerung grenzüberschreitender Funktionsver-lagerungen, nachteilige steuerliche Behandlung von Lizenzaufwendungen,Verlustabzugsbegrenzungen,  Verlustvernichtung  durch  Anteilsüber-tragung, gewerbesteuerliche Belastungen von FuE-Investitionen.

20 Die  demografische  Entwicklung  stellt  unser  Gesundheitssystem  in  den  nächstenJahren  vor  enorme  Herausforderungen.  Die  Alterung  der  Bevölkerung  und  dieZunahme  chronischer  Erkrankungen  erhöhen  die  Nachfrage  nach  Gesund-heitsleistungen.  Eine  dauerhaft  bezahlbare  und  hochwertige  Versorgung  derBevölkerung  ist  auch  in  Zukunft  möglich,  wenn  die  Digitalisierung  derGesundheitswirtschaft konsequent unterstützt wird. Die gesundheitliche Betreuung des einzelnen Patienten findet in Zukunft nicht nurin Krankenhaus und Arztpraxis, sondern auch zu Hause und unterwegs statt. DieGesundheitswirtschaft der Zukunft braucht neben einer modernen Medizintechnikauch eine umfassende Vernetzung und Digitalisierung. Wir  sollten  die  Chancen des  medizinischen  Fortschritts  auch  für  Wachstum  undBeschäftigung  nutzen  und  uns  als  internationaler  Leitmarkt  für  Gesundheitpositionieren. Unsere Positionen • Investitionsprogramm  in  NRW  sowie  im  Bund  und  den  anderen  Ländern für die Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft. • Einheitliche  Rahmenbedingungen  für  die  Nutzung  und  Analyse  von anonymisierten  und  pseudonymisierten  Versorgungsdaten,  um  dieEntwicklung von Produkt- und Prozessinnovationen zu ermöglichen. • Nationales  Programm  für  die  Entwicklung  flexibler  Instrumente  zur Methodenbewertung  auf  Basis  von  Ex-post- Analysen  als  Grundlage  fürdie Erstattung durch die GKV. • Förderung der Vernetzung durch ein sektorübergreifendes Entgeltsystem. • Einführung einer monistischen Finanzierung der Krankenhausinvestitionen. • Wirkungsvolle  Koordination  der  Bundesregierungsressorts  Gesundheit, Forschung und Wirtschaft. • Innovationsorientierte  Implementierung  der  neuen  EU-Verordnungen  für Medizinprodukte und Datenschutz im deutschen Regelungsumfeld, um dieinternationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Gesundheitswirtschaft

21 Mit  der  zunehmenden  Digitalisierung  steigt  auch  der  Bedarf  an  geeignetentechnischen Fachkräften. Die deutsche Industrie ist von einem erheblichen Mangelan  Fachkräften,  sowohl  bei  Facharbeitern  in  technischen  Berufen als  auch  beiIngenieuren  der  Elektrotechnik/Informationstechnik,  betroffen.  Als  Kernproblemerweist  sich  die  Tatsache,  dass  sich  zu  wenige  Jugendliche  nach  ihremSchulabschluss  für  einen  MINT-Beruf  entscheiden.  Erschwerend  kommt  hinzu,dass  Haupt- und  Realschüler  in  den  Fächern  Deutsch  und  Mathematik  somangelhaft  ausgebildet  sind,  dass  sie  in  Teilen  nicht  ausbildungsfähig  sind.Insgesamt ist die Qualität der Lehre sowohl an Schulen als auch an Hochschulenhäufig unzureichend. In MINT-Studiengängen sind  die Abbruchquoten besondershoch. Frühzeitige Förderung der MINT-Bildung Der  von  der  Politik  angekündigte  Ausbau  der  MINT-Bildung  muss  zwingenderfolgen. Hierbei sollte zuallererst die frühkindliche Bildung gefördert werden, umdie Weichenstellung für den Bildungserfolg frühzeitig in Angriff zu nehmen. DurchStärkung  eines  kohärenten  mathematisch-naturwissenschaftlichen  Unterrichts  anSchulen  wird  das  Technikinteresse  und  das  quervernetzte  Denken  von  Kindernund  Jugendlichen  geweckt  und  somit  die  gesellschaftliche  Wertschätzung  fürTechnik gefördert. Medienkompetenz der Lehrkräfte fördern Es  müssen  Anreize  geschaffen  werden,  die  Lehrer  zu  einer  regelmäßigen,praxisnahen Fortbildung zu bringen. Hierbei muss die von der Politik angekündigteVerbesserung  der Medienkompetenz  der  Lehrerschaft forciert  werden.  Es solltenbundesweit  vergleichbare  Lehramtsstudiengänge  eingerichtet  sowie  attraktivereStellenangebote  und  Arbeitsbedingungen  für  Berufsschullehrer  geschaffenwerden.  Qualität  und  Stellenwert  der  Lehre  an Hochschulen  müssen  verbessertsowie bedarfsgerechte, berufsbegleitende Masterstudiengänge entwickelt werden.Darüber hinaus ist mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem zu schaffen, um allePotenziale optimal zu entfalten Bildung

22 Unsere Positionen • Stärkung des mathematisch-naturwissenschaftlichen Unterrichts an Schulen: Zwei MINT-Fächer in jeder Schulform verpflichtend bis zumAbschluss, Lehrerfortbildung für techniknahen Unterricht. • Zeitgemäße Lernumgebungen und Förderung der digitalen Kompetenz. • Steigerung der Investitionen für den Erhalt einer flächendeckenden Versorgung mit Berufsschulen, attraktivere Stellenangebote undArbeitsbedingungen für Berufsschullehrer. • Digitale Kompetenzen über die gesamte Bildungskette ausbauen, Curricula in der Schul-, Hochschul- und Berufsbildung entsprechendaktualisieren; dazu gehören auch mehr unternehmerisches Denken undein Verständnis für die gesellschaftliche Relevanz der Digitalisierung. • Aufwertung der Digitalisierung in den Fachdidaktiken und in der Lehreraus- und -fortbildung. • Aufbau  neuer  Studiengänge an  der  Schnittstelle  zwischen  digitalen  und klassischen Technologien.

23 ZVEI-Innovationsstudie „Elektroindustrie als Leitbranche der Digitalisierung“ ZVEI-Positionspapier zu 5G im industriellen Einsatz ZVEI-Faktenblatt zu Use-Cases Industrie 4.0 ZVEI-Flyer zum industrietauglichen Breitbandausbau ZVEI-Leitfaden zu den Technologien beim Breitbandausbau ZVEI-Positionspapier zur Förderung von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ZVEI White Paper zu Brandschutzkabeln ZVEI-Positionspapier zu Beleuchtung unter der EnEV ZVEI-Positionspapier zum Lichtkonzept Human Centric Lighting ZVEI-Positionspapier zum EU-Emissionshandel ZVEI Sicherheitsumfrage zur Cybersicherheit in der Automationsbranche ZVEI-Positionspapier zur IT-Sicherheit in Medizintechnik und Krankenhaus-IT Weitere Informationen

24 ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. Lyoner Straße. 9 60528 Frankfurt am Main Telefon: +49 69 6302-0 Fax: +49 69 6302-317 E-Mail: [email protected] www.zvei.org